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Beschlussvorschlag:

Insgesamt sollen acht Bushaltestellen in Barbecke, Broistedt und Woltwiesche entsprechend den Planungsentwürfen des Ingenieurbüros König barrierefrei gebaut werden. Die notwendigen Bau- und Planungskosten in Höhe von 460.000,00 € werden im Haushaltsentwurf 2021 berücksichtigt.

 

Zwei zusätzliche Haltestellen sollen in der Lebenstedter Straße, Höhe Neubaugebiet Broistedt Süd, errichtet werden. Weiter sollen die vorhandenen Bushaltestellen Grundschule Woltwiesche, (Breite Straße), Hauptstraße Barbecke und P&R-Anlage Broistedt, barrierefrei ausgebaut werden.

 

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Sachverhalt:

Nach dem Personenbeförderungsgesetz und dem Behindertengleichstellungsgesetz sind die Kommunen verpflichtet, Bushaltestellen barrierefrei herzustellen.

Von Planungsbüro König wurde die anliegende Ausbauplanung erstellt und im Vorfeld mit dem Landesstraßenbauamt Wolfenbüttel, dem Landkreis Peine und der Polizei abgestimmt. Die vom Ingenieurbüro geschätzten Kosten in Höhe von rd. 460.000,00 € können von der Landesnahverkehrsgesellschaft mit einem Zuschuss von 75 % gefördert werden. Gleichzeitig wird der Regionalverband Braunschweig um eine zusätzliche Förderung von 12,5 % gebeten.

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Finanz. Auswirkung:

Die notwendigen Bau- und Planungskosten in Höhe von 460.000,00 € werden im Haushaltsentwurf 2021 berücksichtigt.

Die Kosten in Höhe von 460.000,00 € können bis zu 75 % = 345.00,00 € von der Landesnahverkehrsgesellschaft und in Höhe von 12,5 % = 57.500,00 € vom Regionalverband Braunschweig gefördert werden.

 

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