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Bürgerinformationssystem

Ratsinformationssystem

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Beschlussvorschlag:

 

 

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Sachverhalt:

Für die Amtsperiode 01.01.2021 – 31.12.2025 sind vom Rat der Gemeinde Lengede die Schiedspersonen (1 Schiedsperson und 2 stellvertretende Schiedspersonen) gemäß § 4 Nds. Schiedsämtergesetz (NSchÄG) zu wählen.

Das Wahlverfahren richtet sich nach § 67 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

Nach § 94 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG sind die Ortsräte anzuhören.

 

Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V., -BDS-, Bezirksvereinigung Braunschweig, ist vor der Wahl anzuhören. Der BDS, Bezirksvereinigung Braunschweig, wurde zwecks Anhörung angeschrieben. Nach Rückmeldung des BDS sind Einschränkungen für die Befähigung nicht erkennbar, bzw. liegen praktische Erfahrungen der derzeit tätigen Schiedspersonen vor.

Im Fall der Wiederwahl kann auch eine Stellungnahme der Amtsgerichtsleitung eingeholt werden. Das Amtsgericht Peine ist angeschrieben, da eine Wiederwahl von Frau Gabriele Meyer und/oder Herrn Herbert Meier erfolgen kann. Das AG Peine hat mitgeteilt, dass keine Bedenken bestehen.

Das Amtsgericht Peine bestätigt und verpflichtet die gewählten Schiedspersonen.

 

In der anliegenden Liste sind die Personen aufgeführt, die sich für eine Wahl zur Schiedsperson gemeldet haben. Ein Entwurf des Stimmzettels ist beigefügt.

 

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Finanz. Auswirkung:

Kosten für den Besuch von Lehrgängen (Einführungslehrgang: 177,00 €/Person/Lehrgang, anschließend für Vertiefungs- und Fortbildungslehrgänge: 177,00 €/Person/Lehrgang) sowie die Reisekosten hierfür. Jährlicher Mitgliedsbeitrag für 1 Schiedsperson: 20,00 €, jährlicher Mitgliedsbeitrag für 1 stellvertretende Schiedsperson: 10,00 €, jährliche Bezugskosten für 1 Schiedsamtszeitung: 42,00 € (Bezug der Schiedsamtszeitung erfolgt für die Schiedsperson und für jede stellvertretende Schiedsperson).

 

 

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
442,7 kB
2
(wie Dokument)
287,5 kB
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