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Baustelle: Erteilung - von verkehrsrechtlichen Baustellenanordnungen

Allgemeine Informationen

Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, wie z. B.

  • Aufgrabungen im Straßenraum
  • Straßenbau
  • Arbeiten im Seitenraum
  • Aufstellung eines Gerüstes

müssen gesichert werden.

Vor Beginn der Arbeiten muss der Bauunternehmer (unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes) von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschränken, zu regeln und zu leiten ist.

Verfahrensablauf

Der Unternehmer hat bereits in der Planungsphase der Arbeitsstelle anhand der besonderen örtlichen Gegebenheit zu prüfen, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich und angemessen sind. Bei der Verkehrsbehörde ist dann ein schriftlicher Antrag auf Anordnung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu stellen.

Die Verkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaubehörde) an. Gegebenenfalls wird mit allen Beteiligten eine Ortsbesichtigung durchgeführt, um vor Ort die notwendigen Maßnahmen abzustimmen. Die erforderlichen Maßnahmen werden dann von der Verkehrsbehörde gegenüber dem Bauunternehmer angeordnet, der diese Maßnahmen auszuführen hat.

An wen muss ich mich wenden?

Bei Landstraßen und Kreisstraßen liegt die Zuständigkeit beim Landkreis Peine.

Die Zuständigkeit für Gemeindestraßen im Gemeindegebiet obliegt der Gemeinde Lengede.

Voraussetzungen

Welche verkehrsrechtlichen Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsstelle erforderlich sind, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Dem Bauunternehmer und der Verkehrsbehörde stehen dabei die Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) zur Verfügung sowie Regelpläne für alle möglichen Sicherungsmaßnahmen.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Schriftlicher Antrag mit den Inhalten: Ort der Maßnahme, Straßenbezeichnung, Zeitraum der Maßnahme, Grund der Maßnahme sowie verantwortliche Person (Baubeauftragter)
  • Verkehrszeichenplan (entweder Regelplan der Richtlinien für Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) oder individuell
  • Eventuell Umleitungsplan
Welche Gebühren fallen an?
  • Gebühr: Je nach Verwaltungsaufwand 72,00 € oder 100,00 €
Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist vor Beginn der Bauarbeiten zu stellen.

Was sollte ich noch wissen?

Informationen über Baustellen für Niedersachsen können im Internet auf den Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Verkehrsmanagementzentrale abgefragt werden.

Auskunft erteilen auch die Verkehrsbehörden der Kommunen sowie die Straßen- und Autobahnmeistereien der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.