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Ehefähigkeitszeugnis für ausländische Personen Befreiung

Allgemeine Informationen

Angehörige von Staaten, die ein Ehefähigkeitszeugnis nicht erteilen, bedürfen zur Eheschließung stets der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses.

Von dem Erfordernis des Ehefähigkeitszeugnis nach § 1309 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die zuständige Stelle, bei der die Eheschließung angemeldet worden ist, ihren Sitz hat, eine Befreiung erteilen.

Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des § 1309 Absatz 1 BGB ausstellen. In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden (§ 1309 Absatz 2 Satz 1 bis 3 BGB).

Der Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ist gemäß Ziffer 12.6.5 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV) von der zuständigen Stelle zusammen mit der Niederschrift über die Anmeldung der Eheschließung und allen Urkunden, Unterlagen und Hinweisen unmittelbar zur Entscheidung vorzulegen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Standesamt Lengede, wenn Sie hier die Eheschließung angemeldet haben bzw. anmelden wollen. Dieses leitet den Antrag auf Befreiung zur Entscheidung an die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle weiter.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Dem Antrag sind grundsätzlich Nachweise zur Identität, Staatsangehörigkeit und Abstammung, zum Familienstand und ggf. zur Auflösung von Vorehe(n) beizufügen.

Für eine Beratung lassen Sie sich bitte bei der Ansprechpartnerin einen Termin geben.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren beim Oberlandesgericht liegen zwischen 10,00 und 300,00 Euro. Für nähere Angaben wenden Sie sich bitte an die Ansprechpartnerin.

Zahlungsarten
  • Überweisung
Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer liegt zwischen drei und sechs Wochen.

In Ausnahmefällen kann sich die Bearbeitszeit verlängern (z.B. Amtshilfeüberprüfung im Ausland).