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Erlaubnisse und Ausnahmen zur übermäßigen Straßenbenutzung: Erteilung

Allgemeine Informationen

Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Insbesondere handelt es sich dabei um

  • motorsportliche Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen, Oldtimern oder Krafträdern
  • Radrennen, Radtourenfahrten, Triathlonveranstaltungen, Volkswanderungen und Volksläufe
  • Fahrten im geschlossenen Verband
  • Umzüge
  • Straßenfeste, Traditionsveranstaltungen, Märkte
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Rennen mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen sind verboten.

Voraussetzungen

Eine Erlaubnis oder Ausnahme darf nur für solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgeführt werden. Der Veranstalter muss die Gewähr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde durchgeführt wird. Eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Die Straßenverkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaulastträger, Forst- und Naturschutzbehörden) an.
Die Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen und mit Anordnungen zu verkehrsregelnden und verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verbunden werden. Diese Maßnahmen werden vorher mit dem Veranstalter abgestimmt.

Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen sind in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller möglich. Eine Ausnahme darf nur in besonders dringenden Fällen erteilt werden. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch die Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden. Falls erforderlich, wird dies durch entsprechende Auflagen und Bedingungen gewährleistet.

An wen muss ich mich wenden?

Sollte bei dieser Angelegenheit Kreis- oder Landstraßen genutzt werden, wenden Sie sich bitte an:

Landkreis Peine, Fachdienst Straßenverkehrs, Werner-Nordmeyer-Straße 17 in 31226 Peine

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Streckenplan
  • Versicherungsnachweis und Umleitungsplan, falls Straßen gesperrt werden müssen
  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichen Verkehrsflächen gem. § 29 Abs. 2 StVO
Welche Gebühren fallen an?

Auskünfte über die Gebühren erteilt die zuständige Behörde.

Neben der Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis können auch Gebühren für die Sondernutzung der Straßen anfallen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung zu stellen, bei großen Veranstaltungen entsprechend zeitiger.

Was sollte ich noch wissen?

Soll die Veranstaltung über den Bezirk der zuständigen Stelle hinaus oder eine Ausnahme von dem Verbot des Rennens auf öffentlichen Straßen erteilt werden, ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Dezernat 23) für die Genehmigung der Veranstaltung zuständig.