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Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung

Allgemeine Informationen

Wenn eine Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Dies betrifft z.B. Ausnahmen

  • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
  • vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
  • von den Regelungen zum Halten und Parken,
  • von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
  • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
  • vom Sonn- und Feiertagstagsfahrverbot,
  • vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
  • von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten,
  • vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
  • von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
  • vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.
An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit für gemeindliche Straßen liegt bei der Gemeinde Lengede.

Handelt es sich um eine Landes- oder Kreisstraße, wenden Sie sich bitte an das Straßenverkehrsamt des Landkreises Peine.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 StVO (siehe anhängendes Formular) und den dazugehörigen Lageplan oder Regelplan

Welche Gebühren fallen an?

Gebühr: Je nach Verwaltungsaufwand 72,00 € oder 100,00 €

Welche Fristen muss ich beachten?

Im Regelfall sollte der Antrag zwei Wochen vor Beginn der Maßnahme gestellt werden.