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Verwaltungsvollstreckung wegen Geldforderungen

Allgemeine Informationen

Auf Grundlage eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer Satzung kann die Gemeinde Lengede per Bescheid zur Zahlung eines Geldbetrages verpflichten. In der Regel sind dies Steuern, Gebühren und Beiträge.

Wird der festgesetzte Betrag nicht innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist ausgeglichen, wird ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieses Vollstreckungsverfahrens ist die Gemeinde Lengede befugt, den Betrag durch verschiedene Maßnahmen zwangsweise selbst beizutreiben. Beispielsweise können Gegenstände, Lohn- und Gehaltszahlungen des Arbeitgebers oder andere geldwerten Forderungen gepfändet werden.

Im Rahmen der sogenannten Amtshilfe treibt die Gemeinde Lengede auch offene Forderungen anderer Behörden bei, wenn die Schuldnerin/der Schuldner seinen Sitz oder Wohnsitz in der Gemeinde Lengede hat.

Eine Beitreibung von privatrechtlichen Forderungen, die z.B. eine Bürgerin/ein Bürger gegen eine andere Person hat, darf nicht durch die Gemeinde Lengede erfolgen. Hierzu muss sich die Bürgerin/der Bürger an die zuständige Gerichtsbarkeit wenden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit für gemeindliche Forderungen liegt bei der Gemeinde Lengede.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Welche Gebühren fallen an?

Für die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen fallen zusätzliche Gebühren an. Die Gebühren sind von der Schuldnerin/dem Schuldner zu tragen.

Ebenso werden entstehende Kosten der Verwaltungsvollstreckung der Schuldnerin/dem Schuldner auferlegt.

Welche Fristen muss ich beachten?

In einem Vollstreckungsverfahren gibt es verschiedene einzelfallabhängige Fristen die unbedingt beachtet werden müssen. Wenn Sie selbst Beteiligter in einem Vollstreckungsverfahren sind, achten Sie bitte auf die Ihnen übermitteleten Schriftstücke.